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ZERTIFIZIERTE DIAMANTEN
© YULIKKA ALLE RECHTE VORBEHALTEN 2024. WIR VERWENDEN COOKIES AUF DIESER WEBSITE
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1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Firma BMC Group GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es wurden andere Bedingungen vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer überwiegend gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Bestellvorgang durchlaufen hat, durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Absenden der Bestellung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Darüber hinaus macht der Verkäufer den Vertragstext nicht zugänglich.
2.5 Vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen erkennen. Eine wirksame Methode zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit der die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert werden kann.
Der Kunde kann während des elektronischen Bestellvorgangs bis zum Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons alle eingegebenen Daten mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
2.6 Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Auftragsabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel per E-Mail und automatisierter Auftragsabwicklung. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei Verwendung von SPAM-Filtern dafür Sorge zu tragen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Auftragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und deren ausschließlicher Wohnsitz und Lieferadresse sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union befindet.
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Versandkosten werden ggf. in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.
4.2 Die Zahlung kann mit einer der im Online-Shop des Verkäufers genannten Methoden erfolgen.
4.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Dazu gehören z.B. Überweisungsgebühren von Bankinstituten (Überweisungsspesen, Wechselgebühren) oder Einfuhrabgaben oder Steuern (Zölle). Solche Überweisungskosten können auch anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt und der Kunde die Zahlung aus einem Land außerhalb der Europäischen Union vornimmt.
4.4 Ist Vorauszahlung per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, es sei denn, die Parteien haben einen späteren Fälligkeitstermin vereinbart.
4.5 Wird die Zahlungsart "PayPal-Rechnung" gewählt, tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal eine Bonitätsprüfung anhand der übermittelten Kundendaten durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden im Falle einer negativen Bonitätsprüfung die Zahlungsart "PayPal-Rechnung" zu verweigern. Wird die Zahlungsart "PayPal-Rechnung" von PayPal akzeptiert, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware an PayPal zu zahlen, es sei denn, PayPal legt ein anderes Zahlungsziel fest. In diesem Fall kann er Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an PayPal leisten. Im Falle der Forderungsabtretung bleibt der Verkäufer jedoch für allgemeine Kundenanfragen, z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versand, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und Versendungen oder Gutschriften zuständig. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Zahlungsart "Kauf" auf Rechnung bei PayPal, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/ppkar-tnc?locale.x=en_DE eingesehen werden können .
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal-Guthaben" (Ratenzahlung über PayPal) tritt der Verkäufer seine Ansprüche an PayPal ab. PayPal prüft vor der Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers die Bonität anhand der übermittelten Kundendaten. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei negativem Ergebnis der Bonitätsprüfung dem Kunden die Zahlungsart "PayPal-Guthaben" zu verweigern. Wird die Zahlungsart "PayPal Credit" von PayPal akzeptiert, hat der Kunde den Kaufpreis zu den vom Verkäufer festgelegten und in seinem Online-Shop angezeigten Konditionen an PayPal zu zahlen. Er kann in diesem Fall nur Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung an PayPal leisten. Im Falle der Forderungsabtretung bleibt der Verkäufer für allgemeine Kundenanfragen u.a. zu Ware, Lieferzeit, Versand, Retouren, Reklamationen, Widerrufsbelehrung, Lieferungen oder Gutschriften zuständig.
4.7 Wird eine über den Zahlungsdienstleister "PayPal" angebotene Zahlungsart gewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Bietet der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten an, bei denen der Kunde in Vorleistung tritt (z.B. Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung), so tritt er seinen Zahlungsanspruch an PayPal oder an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister eine Bonitätsprüfung anhand der übermittelten Kundendaten durch. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, dem Kunden im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses die gewählte Zahlungsmethode zu verweigern. Wird die gewählte Zahlungsart genehmigt, muss der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen begleichen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal oder den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung zahlen. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung für allgemeine Kundenanfragen, z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versand, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und Lieferungen oder Gutschriften zuständig.
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
Bei Vorlieferungen behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
7.1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen der gesetzlichen Mängelhaftung. Abweichend hiervon gilt für Verträge über die Lieferung von Waren Folgendes:
7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer
- kann der Verkäufer die Art der Nacherfüllung wählen,
- beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware,
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen,
- beginnt die Verjährungsfrist nicht neu zu laufen, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung vorgenommen wird.
7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und die Verkürzung der Verjährungsfrist gelten nicht
- für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine etwa bestehende Pflicht des Verkäufers zur Bereitstellung von Updates für digitale Produkte bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.4 Im Übrigen bleiben für Unternehmer die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen etwaigen gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.
7.5 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, so hat er die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB gegenüber dem Verkäufer. Unterlässt der Kunde die dort genannten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so sind offensichtliche Transportschäden unverzüglich dem Spediteur anzuzeigen und der Verkäuferin mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, so bleiben seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche unberührt.
7.7 Der Verkäufer haftet nicht für Mängel bei der Durchführung des Telekommunikationsvertrages, die allein der jeweilige Diensteanbieter zu vertreten hat. Es gelten insoweit die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und ggf. abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Diensteanbieters.
8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers, sofern der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. In jedem Fall ist der Verkäufer jedoch in den vorgenannten Fällen berechtigt, das für den Sitz des Auftraggebers zuständige Gericht anzurufen.
10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
